In der vergangen Sitzung des Vorstandes des SPD-Stadtverbandes wurde das Thema Ausländerrat intensiv beraten. Die SPD in Reutlingen macht sich stark für eine erfolgreiche Integrationspolitik. „Eine nachhaltige Integrationspolitik sollte sich nicht an ethnischen Merkmalen oder an der Staatsangehörigkeit orientieren,“ so die SPD-Stadtverbandsvorsitzende Daniela Harsch.

Deshalb setze sich die SPD in Reutlingen für eine Weiterentwicklung des bisherigen Ausländerrats ein. Die SPD habe schon sehr früh das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern, Migranten-Selbstorganisationen und den Verbänden geführt,

sowie Veranstaltungen zu diesem Thema angeboten, ergänzt der stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende Ramazan Selcuk. Zumeist sei das Interesse an den Veranstaltungen aber seitens der politischen Entscheidungsträger in Reutlingen und der anderen Fraktionen gering gewesen. Da erstaune es durchaus, wenn Fraktionen, die noch vor wenigen Monaten die Abschaffung des Ausländerrats zugunsten von Sprachkursen forderten, nun eine Weiterentwicklung dieses Rats anstrebe.

Die SPD hat in diesem Diskussionsprozess eine Vorstellung einer Integrationspolitik entwickelt, die auch bereits im Kommunalwahlprogramm der Reutlinger Sozialdemokraten Einzug gefunden hatte.

„Der Ausländerrat ist in seiner jetzigen Form nicht mehr zukunftfähig“, erläutert Hans-Peter Häußermann die Position der SPD. Heute müsse anerkannt werden, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei und die Frage der Einbindung von Menschen mit Migrationshintergrund eine Zukunftsfrage für die gesamte Gesellschaft sei. Dies müsse auch bei der Konzeption des Ausländerrats Einzug finden.

Vor allem aber bestehe beim Ausländerrat in der derzeitigen Form die Problematik, dass nur Menschen mit Migrationshintergrund ohne deutschen Pass wahlberechtigt sind. Viele Reutlingerinnen und Reutlinger mit Migrationshintergrund haben inzwischen aber die deutsche Staatsangehörigkeit und sind somit nicht dazu berechtigt, Vertreterinnen und Vertreter in den Ausländerrat zu wählen oder selbst zu kandidieren.

„Integration geht aber alle an. Es ist ein Thema der gesamten Gesellschaft“, formuliert Ramazan Selcuk. Daher müsse auf Basis eines Integrationskonzepts unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit diskutiert werden, wie der Ausländerrat in Zukunft gestaltet werden könne.

Deshalb ist der Interfraktionelle Antrag nach Meinung des SPD Stadtverbands, der in einem ersten Schritt eine öffentliche Diskussion zum Integrationskonzept fordert, konsequent. Erst wenn das eingeforderte Integrationskonzept von Seiten der Verwaltung vorgelegt wird, kann auf Grundlage dieses Berichts diskutiert und entschieden werden, ob eine Wahl des Ausländerrats im kommenden Frühjahr im bisher üblichen Rahmen durchgeführt wird oder ob ein neues Konzept angestrebt wird. Als Vorbild könnten die Integrationsausschüsse verschiedener Städte in Baden-Württemberg dienen.

„Wir fordern die Verwaltung der Stadt Reutlingen und Bürgermeister Hahn auf, das Integrationskonzept zeitnah vorzulegen und einen Öffentlichkeitsbeteiligung zu organisieren“, so die SPD-Stadtverbandsvorsitzende Daniela Harsch. Die SPD sei davon überzeugt, dass eine vernünftige Integrationspolitik nur mit einem klaren Konzept funktionieren könne, das auf einem breiten Konsens der Gesellschaft basiert.