Update: Die Entscheidung ist gefallen. Nun sehen wir, wie es weitergeht.

Die Entscheidung in der SPD ist gefallen, trotz breiter öffentlicher Proteste auch von zahlreichen SPD Mitgliedern hat sich eine deutliche Mehrheit der SPD-Delegierten beim Bundeskonvent der Partei am 19. September für den Fahrplan des Bundesvorstands unter Sigmar Gabriel entschieden. Ob dieser enorme Vertrauensvorschuss gerechtfertigt ist, wird die Zeit zeigen - die SPD muss nun alles daran setzen, CETA zu einem Handelsvertrag zu machen, der faire Handelsbeziehungen ermöglicht ohne staatliche Handlungsfreiheit einzuschränken. Wir werden den Prozess auch weiterhin kritisch begleiten, denn eines haben die breiten Proteste gezeigt: Die Zeit für Hinterzimmerdeals ist vorbei. Die Öffentlichkeit redet heute mit und das ist auch gut so.   

Informationsmaterial zur CETA Diskussion

Die Sommerpause 2016 wird für die SPD vom Thema CETA dominiert. Das Freihandelsabkommen liegt seit Ende Juli in seiner vorläufigen Fassung komplett auf Deutsch vor. Nun stellt sich die Frage, ob es sich mit den Roten Linien des SPD Bundeparteitags von 2015 vereinbaren lässt. Wie positioniert sich die SPD? Diese Frage wird zunächst Anfang September im Vorstand der Partei diskutiert, am 19. September dann wird es einen erneuten Parteikonvent auf Bundesebene geben. Wie bei diesem Thema üblich, gehen die Meinungen in der Partei auseinander. Auf dieser Seite möchten wir Euch einen Überblick über die aktuellen Beiträge der verschiedenen Gliederungen und Organisationen geben. Natürlich kennen wir selber auch nicht alles, was dieser Tage zum Thema erscheint. Solltet ihr hier also ein Dokument vermissen, teilt uns das bitte über das Kontaktformular mit!  

Die SPD Reutlingen veranstaltet zu diesem Thema eine Mitgliederversammlung am 06. September um 19 Uhr im Bürgertreff unter den Leuten, in der Rommelsbacherstr. 1, 72764 RT. Eingeladen sind Johann Kuttner vom Bündnis Stopp TTIP und alle, die das Thema interessiert.

 

Externe Organisationen: