Nach Überzeugung der SPD-Fraktion im Gemeinderat darf es auch in Zeiten der Corona-Krise kein Abwarten und keinen Stillstand geben, was die Arbeit des Gemeinderats angeht. Schließlich seien Vergaben für Investitionen zu beschließen und Sanierungsmaßnahmen und wichtige Baumaßnahmen der Stadt auf den Weg zu bringen. Dies sichere Arbeitsplätze und erhalte die Infrastruktur, so Fraktionsvorsitzender Helmut Treutlein. Um die Handlungsfähigkeit des Gemeinderats auch in den nächsten Monaten zu sichern, bedarf es eines Beratungskonzepts, so der Fraktionsvorsitzende.
Mit seiner jüngsten Sitzung in der Stadthalle hat der Gemeinderat seine Handlungsfähigkeit auch in Zeiten der Coronakrise bewiesen. Mit dem notwendigen Abstand der Gemeinderäte in der Stadthalle konnte die Beratung stattfinden und die notwendigen Beschlüsse gefasst werden. Auch in naher Zukunft müssen Beratungen stattfinden und Entscheidungen getroffen werden, wie beispielsweise die neue Stadtraumplanung Bantlinstraße. Auch die Entwicklung der Firma Bosch am Standort Tübinger Straße muss in einem Workshopverfahren weiterentwickelt werden.
Stadtbahnhaltestelle, Proviantamtsgelände, Milchwerksgelände sowie die umgebende Wohnbebauung müssen sorgfältig und verträglich geplant und beraten werden, damit die Entwicklung von Wohnen und Arbeiten in der Stadt voran kommen. „Gerade diese Planung braucht viel Zeit und deshalb müssen jetzt die notwendigen Beschlüsse gefasst werden“, so Treutlein. Gleiches gelte für viele andere Themen.
Es ist absehbar, dass der sichere Abstand zwischen den Menschen auch in den nächsten Wochen, ja Monaten, eingehalten werden muss, damit sich das Virus nicht unkontrolliert weiter verbreiten kann. Die Gesundheit steht nach Überzeugung des SPD-Fraktion auch bei der Arbeit des Gemeinderats im Mittelpunkt. Die SPD-Fraktion stellt sich dieser Verantwortung und ist froh, dass der gesamte Gemeinderat sich dieser Verantwortung bewusst ist. Um die Handlungsfähigkeit des Gemeinderats auch in den nächsten Monaten zu sichern, bedürfe es eines Beratungskonzepts. Sitzungen des Gemeinderats in der Stadthalle, welche ja derzeit ungenutzt bleiben muss, seien eine Lösung. Ausschusssitzungen müssten allerdings ebenso geplant werden wie Sitzungen von Aufsichtsräten und Betriebsausschüssen. Überdies müssten auch Möglichkeiten geschaffen werden, die Öffentlichkeit von Sitzungen zu gewährleisten. Die Sitzungsvorbereitungen selbst, insbesondere die Fraktionsarbeit erfolgt mittels Telefonkonferenzen.
Die SPD-Fraktion appelliert aus den genannten Gründen an alle Mitglieder des Gemeinderats, sich auf ein Beratungskonzept zu einigen, um sich gemeinsam den anstehenden Beratungen und Entscheidungen stellen und damit als gewählte Vertreter der Bürgerschaft die in das Gremium gesetzten Erwartungen und die bevorstehenden Aufgaben erfüllen zu können.