Der Lärmaktionsplan für die Stadt Reutlingen und deren Stadtbezirke wurde am 30.6.2020 von der Tagesordnung des Gemeinderats abgesetzt und vertagt. „Die Bürgerschaft wartet derweil dringend auf Verkehrsanordnungen zur Geschwindigkeits- und Lärmreduzierung“ stellt Stadträtin Edeltraut Stiedl fest. Seit 9 Monaten liege die Vorlage auf dem Tisch der Bezirksgemeinderäte und des Gemeinderats und werde immer wieder verschoben.
Unwidersprochen sei, dass Lärm krank mache, so SPD-Fraktionsvorsitzender Helmut Treutlein. „Tempo 30 in Reutlingen ist deshalb eine verkehrsrechtliche Maßnahme für mehr Gesundheitsschutz und höhere Verkehrssicherheit. Der Lärmaktionsplan muss deshalb jetzt fortgeschrieben werden!“ fordert Treutlein. Streitpunkt im Gemeinderat seien die Strecken, auf denen Tempo 30 im Ermessen des Gemeinderats liege – so auch in manchen Bezirksgemeinden. Um die unterschiedlichen Interessen in den Bezirksgemeinden zu erörtern, hatte die SPD-Fraktion zur Diskussion des Themas eingeladen. Gekommen waren Bürgerinitiativen aus Rommelsbach und Bronnweiler sowie die Bezirksbürgermeister aus Betzingen und Altenburg.
Die Verkehrssicherheit spiele in Bronnweiler eine große Rolle. Das Votum des Bezirksgemeinderats stimme nicht mit dem Willen der Bevölkerung überein, stellten die dortigen Bürgervertreter fest, untermauert mit über 100 Unterschriften von Anrainern betroffener Straßen. Ähnliches sei aus Rommelsbach berichtet worden, so Treutlein. Ganz anders in Betzingen, wie Bezirksbürgermeister Friedemann Rupp berichtete: „Jetzt besteht die Aussicht, dass in einem Großteil von Betzingen Tempo 30 eingeführt wird. Der Bezirksgemeinderat hat deshalb einstimmig für die Tempo-30-Regelung votiert.“ Ebenso Bezirksbürgermeister Frank Hofacker aus Altenburg: „Die Bürger sind verärgert, wenn Tempo 30 nur auf einem Teil der Donaustraße eingerichtet würde. Deshalb habe der Bezirksgemeinderat dem Lärmaktionsplan zugestimmt.“ Ungeachtet der unterschiedlichen Voten in den Bezirksgemeinden will die SPDFraktion der Gesundheit und der Sicherheit erste Priorität einräumen und ist damit für eine klare Tempo 30 Regelung auf den Strecken, bei denen der Stadt Ermessen eingeräumt wird!“ zeigt Stadtrat Ramazan Selcuk die Marschrichtung der SPDFraktion auf. Damit weicht sie bewusst von der bisherigen Gepflogenheit ab, den Empfehlungen der Bezirksgemeinderäte zu folgen. Die SPD-Fraktion sieht sich in dieser Angelegenheit jedoch den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet, die an den betroffenen Straßen wohnen und sich nicht vertreten fühlen.
Die in manchen Berichten geschilderte Diskussion um Tempo 40 ist für die SPDFraktion keine Alternative. Ungeachtet der rechtlichen Frage, würde dies in der Stadt zu einem Flickenteppich an Geschwindigkeitsschildern – in der Praxis also zu einem nicht mehr zu überwachenden Schilderwald führen. Darüber hinaus werde so Schleichverkehr vermieden und es verblieben trotzdem noch etliche Straßen, auf denen der Verkehr schneller rollen könne, stellt Fraktionsvorsitzender Helmut Treutlein die Position der SPD klar.