In seiner jüngsten Mitgliederversammlung haben der Ortsverein der Reutlinger SPD sowie die Vertreter der SPD-Gemeinderatsfraktion über aktuelle Entwicklungen und Themen informiert, die im Hinblick auf den Klimaschutz in zwei einstimmig gefasste Beschlüsse mündeten. Als eigenen Arbeitsauftrag beschlossen die Mitglieder, sich für eine klimaneutrale Stadt einzusetzen. Dazu sollen zeitnah Maßnahmenworkshops stattfinden, mit dem Ziel, einen konkreten Aufgabenkatalog zu erstellen, der Grundlage für die Arbeit im Gemeinderat und in der Kommunalpolitik sein soll. Des Weiteren fordern die Mitglieder die Repräsentanten im SPD-Bundesvorstand in Berlin auf, mehr Klimaschutz zu wagen und sich klar und deutlich für wesentlich wirksamere Ziele im Klimapaket einzusetzen.
Die Grundlagen für den jetzt beschlossenen eigenen Arbeitsauftrag, Reutlingen bis 2030 klimaneutral zu gestalten, entstammen einem Entwurf der Reutlinger JUSOS und wurden bereits im regelmäßigen Themenstammtisch des Reutlinger SPD-Ortsvereins diskutiert. Im Vordergrund steht, dass der menschengemachte Klimawandel eine soziale und ökologische Herausforderung darstellt, die in dieser Form auf unserem Planeten noch nie dagewesen ist. Für die SPD ist unbestritten, dass der Klimawandel die Stabilität unseres kompletten Ökosystems gefährdet und damit die globale Ernährungsgrundlage, Wohlstand, Frieden und soziale Gerechtigkeit. Nach Überzeugung der SPD hat der Klimawandel das Potential, unsere menschliche Zivilisation zu zerstören.
Daher fordert der SPD Ortsverein Reutlingen bezüglich der Netto-CO2-Emissionen ein klimaneutrales Reutlingen bis 2030. Diese Klimaneutralität könne allerdings nur erreicht werden, wenn einerseits der Ausstoß von CO2 verringert und andererseits der bereits erfolgte und nicht zu vermeidende Ausstoß von CO2 ausgeglichen werde. Für beide Ansätze gebe es zahlreiche Maßnahmen, die zum Teil bereits von der Reutlinger SPD vorangetrieben wurden und werden.
Dazu zählt beispielsweise die Förderung des ÖPNV und dabei die konsequente Nutzung klimafreundlicher Energien wie Biogas oder Ökostrom ebenso wie die Förderung des Radverkehrs. Oder die Einführung von Bonus-Systemen für lokal erzeugte regenerative Energien, wie z.B. Rückzahlungsprämien o. ä. bei der Gewerbesteuer für betriebliche Photovoltaik-Anlagen. Ausschließlich Ökostrom soll künftig auch in sämtlichen städtischen Einrichtungen und Tochterunternehmen genutzt werden. Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Fernwärme weiter ausgebaut und die Wärme mit klimaneutralen Energien produziert wird. Die Reduzierung von CO2-Ausstoß ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wichtig ist es der SPD deshalb, dass auch für das gesellschaftliche Engagement zur Umsetzung insbesondere quartiersbezogener Maßnahmen seitens der Stadt Ressourcen bereitgestellt werden.
Daneben sollen Klimaprojekte zur nachweisbaren und quantifizierbaren Reduktion von CO2-Ausstoß unterstützt werden – bevorzugt in der Region, zum Beispiel durch die Förderung und den Erhalt von Streuobstwiesen. Die SPD hat auch ein Auge darauf, dass die Regulierungsmöglichkeiten für Kommunen im Baurecht, wie z.B. durch Verordnungen zu Dach- und Fassadenbegrünungen, Verhinderung von Bodenversiegelung und nicht zuletzt eine klare Baumschutzsatzung, umfangreich genutzt werden. Generell gilt für die SPD, dass künftig sämtliche Beschlüsse und Maßnahmen auf ihre Klimafolgen hin überprüft werden müssen.
Weitere Forderungen und Vorschläge, die zu einem klimaneutralen Reutlingen bis 2030 führen, werden zeitnah in Maßnahmenworkshops, gemeinsam mit der Gemeinderatsfraktion und der Klimaagentur Reutlingen erarbeitet. Ein konkreter Aufgabenkatalog soll so Grundlage für die Arbeit im Gemeinderat werden.
An den SPD-Bundesvorstand, die Mitglieder des Bundestags aus Baden-Württemberg sowie alle Ortsvereine der SPD richtet sich die ebenfalls einstimmig von der Mitgliederversammlung beschlossene Erklärung des SPD Ortsvereins Reutlingen „Mehr Klimaschutz wagen“. Zwar anerkennt der Ortsverein das von der Bundesregierung am 20. September vorgestellte Klimapaket der großen Koalition als ersten Schritt für eine nachhaltige Klimapolitik in Deutschland, hält das Paket aber in der konkreten Ausgestaltung für unzureichend.
„Wir erwarten mehr Mut und mehr Einsatz für den Schutz unserer Biosphäre und deshalb fordern wir unsere Repräsentant*innen in Berlin dazu auf, sich klar und deutlich für wesentlich wirksamere Ziele im Klimapaket einzusetzen. Das betrifft insbesondere die Bepreisung von CO2, aber auch alle anderen Stellschrauben darüber hinaus“, so der Wortlaut der Erklärung, der als Signal der Basis verstanden werden soll, um deutlich zu machen, dass eine wesentlich ambitioniertere Klimapolitik dem Willen der Mitglieder der Partei entspricht und ein entscheidendes Kriterium für die Bereitschaft zur Fortsetzung der Großen Koalition sein muss. „Andere Ortsvereine und Gliederungen der SPD sollen sich dieser Erklärung anschließen oder entsprechend lautende eigene Erklärungen verabschieden“, fordert Orts-vereinsvorsitzender Boris Niclas-Tölle im Namen der Mitgliederversammlung.